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Verschiedene Formen von Herkunftsbezeichnungen
 
 
 
   
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Auch geographische Herkunftsangaben können Markenschutz erlangen

04.10.2016 - Vielfach wird der Markenschutz auf klassische Wort- und Bildmarken reduziert. Doch neben Unter-
nehmens- und Produktnamen und -logos sind auch geschäftliche Bezeichnungen sowie geographische Herkunfts-
angaben schutzfähig. Bei "mit EU-Qualitätssiegel" geschützten Herkunftsbezeichnungen handelt es sich meist um
Agrarerzeugnisse und Lebensmittel, die eine direkt geographische Zuordnung erlauben, z.B. "Schwarzwäldder
Schinken" oder der fest einer Region zugeordnete "Sherry".

Für die Schweriner Volkszeitung (SVZ) wurde Markenstratege Dr. Karsten Kilian vor kurzem von Christina
Milbrandt zu den Besonderheiten geschützter geographischer Angaben und weiterer ungewöhnlicher Marken-
anmeldungsformen interviewt:

SVZ: Warum dauert es Jahre, ein Produkt als „Herkunftsangabe“ zu klassifizieren?

Kilian: Ziel von Herkunftsangaben ist es, regional bedeutsame und traditionsreiche Produkte vor Nachahmern zu
schützen. Sie stellen eine Sonderform von Marken dar, bei denen von Seiten der EU genau geprüft wird, ob eine
Einstufung als Herkunftsangabe gerechtfertigt erscheint oder nicht.  Viele Anträge werden deshalb nach aus-
giebiger Prüfung abgelehnt, da es sich zum Beispiel um Gattungsnamen wie Frankfurter Würstchen oder Linzer
Torte handelt.

Dr. Karsten Kilian im Gespräch mit Christina Milbrandt

SVZ: Welche Formen von Herkunftsangaben gibt es?

Kilian: Bei Herkunftsbezeichnungen kann zwischen "garantiert traditioneller Spezialität " (z.B. Serrano-Schinken),
"geschützter Ursprungsbezeichnung" (z.B. Feta-Käse) und besagter "geschützter geografischer Angabe" unter-
schieden werden. Letztere bezeichnet Produkte, bei denen mindestens eine Herstellungsstufe, z.B. die Erzeugung,
traditionell in einem bestimmten Gebiet stattfand und bis heute stattfindet. Als Paradebeispiele erfolgreicher "ge-
schützter geographischer Angaben" gelten "Spreewälder Gurken" und "Thüringer Rostbratwurst".

SVZ: Wer erwirbt das Recht zur Verwendung einer Herkunftsangabe?

Kilian: Das "mit EU-Qualitätssiegel geschützte" Recht erwirbt nicht ein Unternehmen allein, sondern es steht allen
Unternehmen einer klar räumlich eingegrenzten Region bzw. allen nach einem anerkannten traditionellen Verfahren
produzierenden Unternehmen zu. Die Festlegung räumlich klar abgegrenzter Gebiete bzw. die Ermittlung und Prüfung
traditioneller Herstellungsverfahren erfordern, neben einer grundsätzlichen Prüfung der Schutzwürdigkeit, be-
trächtliche Recherchearbeiten.

SVZ: Gibt es ein bekanntes aktuelles Beispiel für eine Herkunftsangabe?

Kilian: Zu den bekanntesten Fällen zählt die geschützte Ursprungsbezeichnung "Prosecco". Zuvor wurde der einst-
malige Name einer weißen Rebsorte von Winzern europaweit genutzt. Seit Anfang 2010 darf die Bezeichnung  nur
noch von Winzern aus den in einer EU-Verordnung festgelegten Provinzen der nordostitalienischen Regionen Treviso
und Venetien verwendet werden. Getränke aus anderen Provinzen verwenden seitdem die Bezeichnung "Secco",
was so viel bedeutet wie "trocken".

SVZ: Wie erfolgt die Anmeldung einer klassischen Marke?

Kilian: Der Ablauf ist wesentlich einfacher und schneller. Sobald Sie ein persönliches Interesse an einem Marken-
namen oder einem Logo haben, melden Sie dieses national oder international als Wortmarke bzw. Bildmarke an. Allein
beim Deutschen Patent- und Markenamt in München werden pro Jahr 60 000 bis 70 000 Marken angemeldet. Für
Deutschland Gültigkeit besitzen aktuell rund 1,9 Millionen Marken. Generell steht hinter allen Markenanmeldungen,
genauso wie bei Herkunftsangaben auch, ein wirtschaftliches Interesse von Unternehmen, ihre Produkte vor
Nachahmern zu schützen.

SVZ: Was lässt sich neben Namen, Logos und Herkunftsangaben noch alles schützen?

Kilian: Wenngleich Wortmarken, Wort-Bildmarken und Bildmarken einen Großteil der Markenanmeldungen ausmachen,
gibt es noch zahlreiche weitere Schutzmöglichkeiten. So sind zum Beispiel Hörzeichen wie das Telekom Sound Logo
"Di-di-di-diii-di" genauso geschützt wie dreidimensionale Formen, zum Beispiel die Verpackung von Toblerone-
Schokolade. Auch der I-Pod ist als 3D-Marke geschützt.  Ebenfalls geschützt sind die gelbe Farbe der Deutschen
Post und das Lila von Milka.

SVZ: Gibt es besonders kuriose Markenanmeldungen?

Kilian: Im Gedächtnis geblieben ist mit die Kampagne der Kräuterlikörmarke „Underberg“. Das im Nordwesten des
Ruhrgebiets beheimatete Traditionsunternehmen hat sich 2003 die Blindenschrift des Namens "Underberg" als Textur-
marke schützen lassen. Das war schon recht kurios. Es wurde vor einiger Zeit auch einmal versucht, den "Duft von
frisch geschnittenem Gras" EU-weit schützen zu lassen, was allerdings nicht möglich ist bzw. nachträglich revidiert
wurde, da sich ein Duft nicht dauerhaft konservieren lässt, Wörter, Bilder, Formen, Farben und Klänge schon.

Das obigem Interview wurde vorab in einer leicht modifizierten Version unter dem Titel "Das Gelb gehört der Post"
veröffentlicht in: Schweriner Volkszeitung, 4. Juli 2013, S. 3. Das Interview als Download finden Sie >> hier

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